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Lebenshilfe Werkstätten e. V. Schmerlenbach
Bayreuther Straße 9
63743 Aschaffenburg
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Umsatzsteuer ID: DE 132 109 998
Beauftragter für Medizinproduktesicherheit
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a) die Verarbeitungszwecke,
b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen,
d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung,
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei der kirchlichen Datenschutzaufsicht,
g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Kap. 3 Abs. 2 § 24 Absätze 1 und 4 zu verlangen.
Ferner steht Ihnen ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. Sie haben das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Kap. 5 § 40 KDG im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unsere Datenschutzbeauftragte (siehe abschließenden Punkt unten) oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen (siehe Impressum) wenden.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
Die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Ihr Recht auf Löschung beinhaltet:
a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Kap. 2 § 6 Absatz 1 lit.b) oder § 11 Absatz 2 lit. a) stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c) Die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen.
d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem staatlichen oder dem kirchlichen Recht erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Kap. 2 § 8 Abs. 8 erhoben.
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Kap. 3 Abs. 2 § 23 KDG Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
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Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß § 6 Absatz 1 lit. f) oder g) KDG verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß § 3 Absatz 1 lit. c) KDG Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@wfbm-schmerlenbach.de.
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei der kirchlichen Datenschutzaufsicht, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzvorschriften verstößt. In der Regel können Sie sich hierfür an die kirchliche Datenschutzaufsicht wenden. Möchte eine betroffene Person Ihre Rechte wahrnehmen, kann sie sich jederzeit an unsere Datenschutzbeauftragte oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff oder Missbrauch, haben wir unter Berücksichtigung, unter anderem des Standes der Technik, umfangreiche technische- und organisatorische Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Unsere Sicherheitsverfahren werden regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst. Unsere Mitarbeiter sind im Datenschutz geschult und zur Geheimhaltung und zur Wahrung des Datenschutzes verpflichtet. Unsere Datenschutzgrundsätze sind hierbei die Gewährleistung der:
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Integrität,
Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen.
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Sofern eine schriftliche Bestellung erfolgt, sind wir berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich netto, also zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und zzgl. Frachtkosten.
Treffen Arbeitsbeschreibungen (bei Lohnarbeiten), die als Grundlage unserer Preiskalkulation dienen, nicht zu und ergibt sich daraus bei Auftragsdurchführung ein Mehraufwand, so behalten wir uns eine Nachberechnung vor.
Unsere Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen, wenn nicht bei Vertragsschluss mindestens in Textform abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Geldeingang bei uns an.
Gerät der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, können wir die Bearbeitung von laufenden Aufträgen einstellen und eine sofortige Vorauszahlung aller, auch noch nicht fälligen Forderungen einschließlich gestundeter Beträge oder entsprechende Sicherheitsleistungen verlangen.
Wir sind eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen nach § 225 SGB IX. Gemäß §223 SGB IX können Arbeitgeber, die durch Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen zur Beschäftigung behinderter Menschen beitragen, 50 Prozent des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen.
Eine Vereinbarung von Ausführungs- bzw. Lieferterminen oder –fristen, gleich ob verbindlich oder unverbindlich, bedarf mindestens der Textform.
Wir sind berechtigt, Liefer- und Leistungsverpflichtungen auch in Teillieferungen und/oder Teilleistungen zu erfüllen, die als selbstständiges Geschäft gelten. § 3 Abs. 1 gilt in diesen Fällen entsprechend dem Bezug auf die jeweilige Teillieferung bzw. Teilleistung.
Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, oder Materialien. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen.
Liefer- und Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, Streik, Rohstoffmangel oder aufgrund von Ereignissen die zu Betriebsstörungen führen oder uns die Lieferungen erheblich erschweren oder unmöglich machen, z. B. behördliche Anweisungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten, deren Unterlieferanten oder Dritten, derer wir uns zur Durchführung unserer Pflichten bedienen, eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Das gilt auch dann, wenn die Verzögerung während eines bereits eingetretenen Verzugs entsteht. Sie berechtigt uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird von uns informiert, bei einem Rücktritt durch uns wird eine etwaig erbrachte Gegenleistung sofort zurückerstattet.
Soweit wir die Verpflichtung eingehen, von uns zu beschaffende Sachen zu liefern, erfolgt der Vertragsabschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine etwaig bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Sachen geht mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
An von uns gelieferten Unterlagen, Berechnungen etc. behalten wir uns die bestehenden Urheberrechte vor. Diese Unterlagen und Materialien bleiben in unserem Eigentum, es sei denn, dass mindestens in Textform eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig, es denn es wurde mindestens in Textform abweichendes vereinbart.
Der Kunde kann gegen Forderungen von uns nur Aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten rechtskräftig festgestellt oder schriftlich von uns anerkannt sind.
Forderungen gegen uns dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch uns abgetreten werden.
Für den Verkauf von gebrauchten Sachen übernehmen wir keine Gewährleistung.
Allgemeine Angaben zur Produktspezifikation oder Leistungsbeschreibung sind weder als Beschaffenheitsvereinbarung noch als Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie zu verstehen, es sei denn, es ist im Einzelfall mindestens in Textform mit uns etwas Abweichendes vereinbart. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Durch Dritte gewählte Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Soweit (auch) ein Kaufvertrag vereinbart wurde und Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen, können wir bei Mängeln zunächst nach unserer Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erbringen.
Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Gefahrübergang in Textform unter genauer Bezeichnung des Fehlers anzuzeigen. Mängel, die bei einer ersten groben Betrachtung erkennbar sind unverzüglich anzuzeigen.
Abweichend von § 438 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, es sind Ansprüche i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB betroffen, der Mangel wurde von uns arglistig verschwiegen, bei vorsätzlicher oder grober Pflichtverletzung oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wir haben eine Beschaffenheitsgarantie übernommen. Etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleiben unberührt.
Für die gegenseitige Rechte und Pflichten im Falle von Verträgen, bei denen wir dem Kunden den Eintritt eines bestimmten Erfolges, z. B. die Reparatur oder Bearbeitung einer Sache des Kunden, schulden (Werkvertrag), gilt grundsätzlich § 8 sinngemäß, soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nicht etwas anderes ergibt.
Soweit (auch) ein Werkvertrag vereinbart wurde und Gewährleistungsansprüche des Kundenbestehen, können wir bei Mängeln zunächst nach unserer Wahl Gewährleistung durch Nachbessern oder Neuherstellung erbringen.
Abweichend von § 634a BGB beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr an Annahme des Werkes, es sei denn, es sind Ansprüche i.S.d. § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB betroffen, der Mangel wurde von uns arglistig verschwiegen, bei vorsätzlicher oder grober Pflichtverletzung oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wir haben eine Beschaffenheitsgarantie übernommen. Etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleiben unberührt.
Für Verträge, bei denen wir statt der Lieferung einer Sache oder der Herbeiführung eines konkreten Erfolgs nur ein Bemühen schulden (Dienstleistungsvertrag), gelten die nachfolgenden Regelungen.
Der Inhalt der Dienstleistungen bestimmt sich nach Maßgabe unseres jeweiligen schriftlichen Leistungsangebots. Als Vergütung erhalten wir den für das jeweilige Leistungsverhältnis vereinbarten Betrag bzw. den Betrag laut unserer Preisliste, in Ermangelung einer gesonderten Vereinbarung oder Preisliste die für Dienstleistungen der vorliegenden Art allgemein üblichen Vergütung, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Bei Verträgen über fortdauernd zu erbringender Dienste ist die Vergütung nach Erbringung einer objektiv abgrenzenden Teilleistung und Rechnungsstellung durch uns bzw. jeweils nach Ablauf des Kalendermonats zu entrichten, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
Die Laufzeit der Dienstverträge bestimmen sich nach den getroffenen Vereinbarungen.
Etwaige Ansprüche des Kunden wegen Mängel verjähren in einem Jahr nach Erbringung der jeweiligen Dienste, spätestens aber nach einem Jahr nach Ablauf des Leistungszeitraums im Sinne von Absatz 3, es sei denn, es sich Ansprüche wegen Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen.
Unsere Haftung auf Schadenersatz ist, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, grundsätzlich ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt und soweit die nachfolgenden Bestimmungen dieses § 11 nichts anderes regeln.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des nach Art der Ware, des Werkes, bzw. der Dienstleistung vorhersehbaren Schadens. Bei uns vom Kunden übergebenen Gegenständen ist die Höhe des Materialwertes der Sachen zum Zeitpunkt der Schädigung maßgeblich. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie aus sonstigen mittelbaren Schäden oder Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
Sämtliche Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens entstanden sind. Sie gelten ferner nicht für eine Haftung für durch uns garantierte Beschaffungsmerkmale und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie ferner nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, (gesetzliche oder rechtsgeschäftlichen) Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Soweit wir für den Kunden die Herstellung von beweglichen Sachen übernehmen, bleibt der Kunde der Hersteller der Endprodukte. Der Kunde stellt uns von den Produkthaftpflichten gegenüber Dritten frei.
Soweit unsere Leistungen nach den Anweisungen des Kunden erfolgen, übernimmt dieseruns gegenüber die Gewähr, dass hierdurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Im Fallder Geltendmachung von Schutzrechten durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, alle uns ausder Geltendmachung entstandener Schäden und Kosten zu ersetzen, soweit er dieVerletzung zu vertreten hat.
Erfüllungsort für die Lieferung an uns sowie für die Zahlung an uns ist ausschließlich unser Sitz in Aschaffenburg.
Nicht ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit zulässig, ebenfalls Aschaffenburg.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine rechtswirksame Ersatzregelung treten, die dem aus dem Vertrag und den AGB erkennbaren Willen der Parteien, dem wirtschaftlichen Sinn und dem Zwecke der weggefallenen Regelung Rechnung trägt bzw. möglichst nahe kommt.
Für Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen und/oder des übrigen Vertragsverhältnisses ist die Textform notwendig; dies gilt auch für die Abbedingung der Textform.
Der Lebenshilfe Werkstätten e.V. Schmerlenbach ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
